Gegen «Machtausbau der Justiz»: Ständerat lehnt ein Verfassungsgericht ab

Gegen «Machtausbau der Justiz»: Ständerat lehnt ein Verfassungsgericht ab

Braucht es in der Schweiz ein Verfassungsgericht? Seit der Pandemie hat die Forderung an Unterstützung gewonnen. Trotzdem lehnt der Ständerat den «Evergreen der Staatspolitik» zugunsten der «bewährten Gewaltenteilung» ab.

Zwei Motionen verlangen vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verfassungsgericht – wie hier in Deutschland – zu schaffen.

Zwei Motionen verlangen vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verfassungsgericht – wie hier in Deutschland – zu schaffen.

Keystone

Was ist höher zu gewichten: mehr Rechtsschutz oder die Hoheit der direkten Demokratie? Um diese Frage ging es am Montagabend im Ständerat. Die kleine Kammer debattierte über zwei Motionen, welche die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit fordern. Ein solches Gericht würde etwa intervenieren, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst – oder wenn das Parlament eine Volksinitiative nicht korrekt umsetzt. Kurzum: Es würde ein mächtiges Instrument geschaffen.

Darf die Judikative ein Stück weit die Rolle des Gesetzgebers übernehmen? Oder liegt das letzte Wort auch mit einem Verfassungsgericht noch bei der Stimmbevölkerung? Um solch grundsätzliche Fragen drehte sich die Debatte im Ständerat. So grundsätzlich, dass kaum Parteigrenzen auszumachen waren – wie auch die beiden Vorstösse aus unterschiedlichen politischen Küchen kamen: zum einen von Stefan Engler (Mitte/GR), zum anderen von Mathias Zopfi (Grüne/GL).

Motionäre: Fehlender Rechtsschutz spricht für Verfassungsgericht

Die beiden Ständeräte stören sich daran, dass im Parlament immer wieder die Verfassungsmässigkeit der eigenen Gesetze diskutiert wird. So habe etwa «der fehlende individuelle Rechtsschutz» im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen in der Bevölkerung «viel Unverständnis» hervorgerufen.

Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH).

Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH).

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Unterstützung erhielten die beiden von Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP/ZH). In der Schweiz fehle eine unabhängige Instanz, die Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfe. So habe es ihm bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch als Gegner «wehgetan», wie der Wille der Stimmbevölkerung «mit Füssen getreten» worden sei.

Noch schwerer wiegt für Jositsch aber der Minderheitenschutz, den er erst mit einem Verfassungsgericht gewährleistet sieht. «Manche Rechte müssen geschützt werden, unabhängig davon, ob eine Mehrheit sie beschneiden will», so der Strafrechtsprofessor. Auch eine Mehrheit könne sich «vergaloppieren», dabei müsse die Minderheit geschützt bleiben.

Fässler: Parlament und Stimmbevölkerung sollen strittige Fälle entscheiden

Gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit votierte Rechtsanwalt Daniel Fässler (Mitte/AI). Es gebe nur «sehr wenige Gesetze, die klar als verfassungswidrig bezeichnet werden» könnten. Doch es gebe sehr viele, bei denen das umstritten sei. Hier müsse auch ein Verfassungsgericht abwägen. «Am Bundesgericht fallen viele Entscheide nicht einstimmig, sondern mit 3 zu 2 Stimmen», erklärte Fässler. Dasselbe würde auch bei verfassungsgerichtlichen Fragen gelten.

Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI).

Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI).

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So fragte Fässler rhetorisch: «Wer kann solch strittige Fälle besser entscheiden: fünf Bundesrichter oder 246 Parlamentsmitglieder, kontrolliert von der Stimmbevölkerung?» Es sei Aufgabe des Parlaments, das Verfassungsrecht zu konkretisieren und auszugestalten: «Wir wollen uns nicht aus unserer Verantwortung stehlen.»

Auch unentschiedene Stimmen äusserten sich. So etwa Thomas Minder (SVP/SH), der «auf beiden Seiten gute Argumente» sah. Vielleicht sei hier die Stimmenthaltung der richtige Weg, so Minders Schluss.

Quer über Parteigrenzen hinweg fiel der Entscheid schliesslich deutlicher als angesichts der ausgeglichenen Debatte erwartbar: mit 15 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit ist der Ständerat auch dem Bundesrat gefolgt, der die Motionen ebenfalls abgelehnt hatte. Mit dem Nein sind diese erledigt.

Ständeräte wollen nicht, dass die Schweiz zum Richterstaat wird

Bei vielen Voten drückte die Sorge durch, dass die Justiz zu mächtig würde und die Schweiz sich zum Richterstaat entwickeln könnte. Zudem passe die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht zum schweizerischen System, in dem das Parlament zusammen mit der Stimmbevölkerung die Gesetze erlässt. In vielen Fällen sei die Beurteilung der Verfassungsmässigkeit nicht eindeutig, sondern durch politische Wertungen beeinflusst.

Die staatspolitische Kommission des Ständerats hatte den Vorstössen noch überraschend zugestimmt. Jedoch nur äusserst knapp per Stichentscheid von Kommissionspräsident und Motionär Mathias Zopfi. Die Kommission war der Ansicht, dass es gerade nach der Covid-Krise an der Zeit sei, «das Gleichgewicht zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einmal zu überprüfen».

Diverse Anläufe für ein Verfassungsgericht scheiterten

In den letzten 25 Jahren gab es mehrere Versuche, in der Schweiz ein Verfassungsgericht einzuführen. In der Justizreform 1999 und der Neugestaltung des Finanzausgleichs war es ein Thema, fand aber keine Mehrheit. 2012 scheiterten dann zwei parlamentarische Initiativen – hauptsächlich am Widerstand des Ständerats. Nicht besser erging es 2016 einer Motion, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone forderte.

Die meisten europäischen Länder haben ein eigenständiges Verfassungsgericht, so auch alle Nachbarländer der Schweiz. Sogar das kleine Liechtenstein ist einer Verfassungsgerichtsbarkeit unterstellt.

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