Weilheim-Schongau: Schneller zur Baugenehmigung

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Baustelle an der Straße des 28. April 1945 in Penzberg.

Baugehmigungen sollen schneller gehen (hier der Bau eines Wohngebiets an der Straße des 28. April 1945 in Penzberg). © Wolfgang Schörner

Ab Anfang März können Bauanträge direkt digital beim Landratsamt eingereicht werden – Bauwerber müssen nicht mehr den Umweg über die Gemeinde nehmen. Das sorgt in den Gemeinderäten für Verunsicherung. Dazu gebe es keinen Anlass, so das Landratsamt.

Landkreis – Am Ende gehe es vor allem darum, dass nicht mehr so viel Zeit wie bisher zwischen Antragstellung und Genehmigung vergehe, so der stellvertretende Pressesprecher des Landratsamtes, Klaus Mergel, auf Anfrage der Heimatzeitung.

Der digitale Bauantrag, der ab 1. März gestellt werden kann, wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Digitalministerium entwickelt. Er stehe ab dann für alle Arten baurechtlichlicher Genehmigungen zur Verfügung. Über so genannte „Online-Assistenten“, die den Nutzern beim Ausfüllen helfen sollen. Mit Hilfe dieser Online-Assistenten können bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasser – beispielsweise Architekten und Ingenieure – der Behörde künftig ihre Anträge übermitteln. Die Online-Assistenten sind ab dem 1. März auf der Internetseite des Landkreises zu finden.

Für die Nutzung des digitalen Bauantrages ist eine so genannte Bayern-ID notwendig, die unter www.bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat beantragt werden kann. Wer noch davor zurückscheut, das alles digital zu erledigen, könne auch weiterhin seinen Antrag in Papierform einreichen, verspricht Pressesprecher Klaus Mergel weiter im Gespräch mit der Heimatzeitung. Das werde aber nur noch übergangsweise möglich sein, Ziel sei es, dass künftig alle Anträge digital eingereicht werden können. Wichtig sei allerdings, dass ab 1. März auch die Papieranträge nicht mehr bei der zuständigen Gemeinde, sondern direkt beim Landratsamt eingereicht werden dürfen. Einzige Ausnahme dabei sind Anträge auf das Genehmigungsfreistellungsverfahren und Anträge auf Befreiung vom Bebauungsplan bei baurechtlich verfahrensfreien Vorhaben – die gehen nach wie vor direkt an die Gemeinden.

Stirnrunzeln bei den Städten und Gemeinden

In den Bauausschüssen der Stadt- und Gemeinderäte sorgte die Neuregelung in den vergangenen Wochen bereits für einiges skeptisches Stirnrunzeln: Die Räte fürchten, dass sie in Zukunft außen vor bleiben und keinerlei Einfluss mehr auf die Planungen nehmen könnten. Klaus Mergel beruhigt sie: „Es gilt weiterhin das gemeindliche Einvernehmen.“ Lediglich die Verfahrensweise ändert sich. War es bislang so, dass die Anträge bei der Gemeinde eingingen, dann oft erst im Bauausschuss beraten wurden, bevor alles ans Landratsamt als Genehmigungsbehörde weitergeleitet wurde, so gehen die Anträge jetzt direkt ans Landratsamt. Dieses kümmert sich, falls nötig, umgehend darum, die beteiligten Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufzurufen. Und leitet den Antrag auch sofort an die Gemeinde mit der Bitte um Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens weiter, wie Maximilian Brugger vom Bauamt des Landratsamtes der Heimatzeitung erklärt. Dann wird in der Regel der Antrag im Ausschuss beraten.

Die Sorgen, dass jetzt jede Menge würfelförmige Bauhaus-Neubauten entstehen, weil die Gemeinden nicht mehr gehört werden und viele auch nach wie vor keine Ortsgestaltungssatzungen erlassen haben, die genau vorschreiben, wie gebaut werden darf, ist also weitgehend unbegründet: „Die konkreten Möglichkeiten der Kommunen bleiben unverändert. Die jeweilige Gemeinde/Stadt/Marktgemeinde kann auch weiterhin das gemeindliche Einvernehmen versagen und sich gegebenenfalls die gemeindliche Planungshoheit durch eine Veränderungssperre oder eine Zurückstellung des Bauvorhaben sichern“, so Brugger.

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