4W: Was war. Was wird. Von seniorengerechten Pakten und anderen Bürgerbeteiligungen

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

*** Es ist wohl eine der traurigsten Szenen der Filmgeschichte, mit der wir gerade gestartet sind. Und eine Folge der Szene, die alle Maschinenstürmer gerne zitieren, die einen ikonografischen Film missverstehen, der Technik-Skeptizismus mit Technik-Optimismus aufs Feinste und Verständnissinnigste vereint. Bevor ich aber allzu sehr ins Grundsätzliche abdrifte, schnell was Lustiges: In der letzten Wochenschau habe ich geschrieben, dass alte weiße Männer Kraftriegel brauchen. Isso, kann ich nur bestätigen als weißer Mann Ü60, mit Bauchansatz, Hör- und Verständnisproblemen. Die Frage ist halt, aus welchem Stöffchen diese Kraftriegel sind. Für die einen mag das die Wurst sein, für andere die Riegel, die Radfahrer auf ihren Rennen verdrücken, wieder andere bevorzugen nahrhafte Flüssigkeiten. Jeder nach seiner Fasson, wie es der alte Preuße Friedrich II ungegendert niederschrieb, übrigens mit Blick auf die Religionen: “Die Religionen Müsen alle Tolleriret werden und Mus der Fiscal nuhr das Auge darauf haben, das keine der andern abrug Tuhe, den hier mus ein jeder nach seiner Fasson Selich werden.” Das könnte man, den Atheismus eingeschlossen, im Stil der noch amtierenden Bundesregierung ein “Tolle Religionen-Gesetz” nennen oder historisch nüchterner einen “steuerlichen Religionspakt zur Förderung des Hauses Hohenzollern”.

*** Einen ganz besonderen Pakt gab es in dieser Woche zu feiern. Rechtzeitig vor der Wahl von alten weißen Männern hat das Familienministerium in engster Kooperation mit dem IT-Branchenverband Bitkom den Digitalpakt Alter vorgestellt, nur echt mit einer schwabbeligen Presseerklärung und einem Müntefering-Zitat. Franz Müntefering sagte als oberster Senior aller Seniorenorganisationen keinen typischen Münte-Spruch, sondern etwas Unverbindliches, Achim Berg als Bitkom-Chef etwas Unverständliches und alle starteten alsdann hochzufrieden den Unternehmenswettbewerb SDE, Seniorenfreundlich – Digital – Erfolgreich. Hier sollen niedrigschwellige “seniorengerechte Produkte” für das Leben in Digitalistan prämiert werden. Das Pressebild mit einer Oculus Gear VR-Brille zeigt schon mal, was Senioren dringend brauchen. Freuen wir uns auf den intelligenten Rollator mit Spracherkennung und den Aufruf “Senioren in die Produktion!”, äh, Administration. Das wird ein Spaß, wenn der Digitalpakt Alter auf den Digitalpakt Schule gepackt wird und FTAM-Tricks für die ISDN-Anbindung die Runde machen.

*** Fast alle großen Parteien haben es in ihren Wahlprogrammen, diese Forderung nach einem Digitalministerium. Ausgerechnet aus Bayern kommt ein Einspruch von Christoph Egle, Geschäftsführer des Bayerischen Forschungsinstitutes für Digitale Transformation. Der Digitalpaktforscher begründet in einem Zeitungsbeitrag, dass ein Digitalministerium Unfug ist und die Digitalpolitik stattdessen ins Kanzleramt gehört, zusammen mit einem digitalen Staatsminister, der das Initiativrecht hat für Digitalgesetze. Das wäre feiner Fug, um es mit einem anderen Digitalvisionär zu sagen. Zusätzlich soll in jedem Bundesministerium ein CDO installiert werden, ein Chief Digital Officer. “Der CDO kümmert sich ausdrücklich nicht darum, dass die Drucker laufen und die Bildschirme leuchten, sondern baut digitale Kompetenzen und ein digitales Bewusstsein in allen Abteilungen und auf allen Ebenen auf.” Tja. Was waren das nur für Zeiten, als ziemlich am Anfang dieser Digitalisierung der Begriff digitales Bewusstsein für ein Elektronengehirn, ein Bewusstsein der Maschinen stand. “Für mich hat ein System dann Bewußtsein, wenn es in der Lage ist, sich selbst zu beobachten, wenn es versucht, das eigene Verhalten zu verstehen und dann in Reaktion auf die Außenwelt, auf innere Zustände und vorherige Pläne in größerem Umfang selbständig aktiv wird, wenn es eigene Entscheidungen trifft und neue Absichten über eine längere Zeit verfolgt.”

*** Kommen wir zum Haus Hohenzollern, dass nach neuester Rechtsprechung im Sinne des freien Wortes “klagefreudig” genannt werden darf. Wie das Hohenzollern-Klage-Wiki dokumentiert, ist man eifrig am Klagen, um das Bild der Hohenzollern in der neueren Geschichte in seiner Fasson zu frisieren. Dabei gab es am Vortag der jüngsten Mammutveranstaltung vor Gericht eine Präsentation eines Hohenzollern-Buches mit Wirtschaftsminister Peter Altmeier, der nach eigenen Angaben nur “en privée” der Feier beiwohnte. Das nennt man wohl zur Recht “Kryptomonarchismus”: Ein Mann, der einer noch amtierenden Regierung angehört, die mit dem Haus Hohenzollern erbittert um die Frage streitet, ob und wie der Kronprinz mit den Nationalsozialisten paktierte, hält eine Rede zur Buchpräsentation, in der er sich dazu bekennt, am liebsten Second Hand-Bücher zu kaufen. Na hoppla, ist “Der Kronprinz und die Nazis” schon antiquarisch zu haben?

*** Antiquarisch günstig kaufen kann man übrigens David Finkels Buch The Good Soldiers. Schon ab fünf Euro ist das Buch des US-Reporters zu haben, der als “eingebetteter Journalist” US-Soldaten im Irak-Krieg begleitete und darüber schrieb. Finkel schrieb dabei nicht über die Tötung zweier Mitarbeiter von Reuters, obwohl er nach Ansicht von Chelsea Manning das Video besaß, das später unter dem Titel “Collateral Murder” Wikileaks weltbekannt machte. Bis heute hat David Finkel nicht zugegeben, ob er das Video kannte oder nicht. Wichtiger ist es im Nachhinein, dass sein Verhalten Chelsea Manning so empörte, dass sie aktiv wurde. “Dieser Vorfall beschäftigte mich über Wochen, vielleicht anderthalb Monate lang, bis ich mich entschloss, es ihnen zu schicken,” schrieb Manning in einem Chat mit dem Informanten Adrian Lamo. Gemeint sind hier die Wikileaks-Aktivisten. Im Chat mit Adrian Lamo schilderte Manning, wie er den Kontakt zu Julian Assange, diesem “weißhaarigen verrückten Kerl” suchte und das verschlüsselte Video anonym bei Wikileaks deponierte. Nun geht das Verfahren gegen den “verrückten Kerl” weiter und selbst das medizinische Gutachten darf von den US-Vertretern angefochten werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass es Wikileaks war, das 2010 die Kriegstagebücher der US-Armee aus Afghanistan aus den Jahren 2004 bis 2009 publizierte. Das waren ca. 27.000 Dokumente. 2019 wurden sie durch die offizielle Darstellung der Afghanistan Papers ergänzt. Seit damals war bekannt, dass der Einsatz in Afghanistan nicht zu gewinnen war. Dass das Kartenhaus kollabieren könnte, wer hätte das gedacht? Ein Flugzeug der Luftwaffe von Qatar brachte dieser Tage Mullah Baradar aus Doha, wo er politisches Asyl genossen hatte, nach Afghanistan.

Wo bleibt das Positive? Vielleicht ist es diese Nachricht, die uns über den amtierenden Schlamassel namens Bundestagswahl trösten kann: Wenn 2022 kommt, wird Bürgerbeteiligung im Fokus des Wissenschaftsjahres stehen. Hurra! Die Querdenker und die Nichtchecker sind verschwunden, die Wissenschaft regiert wieder unangefochten und die Impfbereitschaft gegen krude Theorien ist groß. So heißt es im internen Konzeptpapier: “Das Handwerkszeug der Wissenschaft zum Sammeln und Überprüfen von Fakten, zur Gewichtung von Argumenten und zur Suche nach Lösungen ist methodisch vielfach geprüft und hat sich bewährt. Uns alle betreffen neue Technologien (z. B. in Medizin und Biotechnologie) und neue gesellschaftliche Entwicklungen (wie z. B. die Mobilitätswende). Deshalb ist es umso wichtiger, in den Austausch zu treten, neue Perspektiven in Forschung und Wissenschaft einzubinden und für jede und jeden Teilhabe möglich zu machen.” Ist es nicht goldig, wie da Wissenschaft präsentiert wird.

“Ich male mir die Welt, wie es mir gefällt”, das könnte im deutschen Forschungsministerium glatt als wissenschaftliches Konzept durchgehen. Was fehlt an dem bestechenden Plan zum Wissenschaftsjahr 2022? Eigentlich nur David Hasselhoff, Atze Schröder und Uschi Glas als Influencer, die Werbung für diese Bürgerbeteiligung machen. Oder sollten wir uns lieber 2015 zurückwünschen? So schlecht war das Jahr ja nicht, außer für Armin Laschet.

(jk)

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